SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/52 vom 23. Oktober 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 23.10.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Sperrfrist. Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 16c Abs. 2 lit. e und 16c Abs. 4 SVG (SR 741.01). Art. 33 VZV (SR 741.51). Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101). Materiell streitig war, ob die Vorinstanz die vom Beschwerdegegner verfügte Sperrfrist "für immer" (Art. 16c Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 16c Abs. 4 SVG) sowie deren Anwendung auf die Spezialkategorie G (Traktoren) im angefochtenen Entscheid zu Recht bestätigte. In formeller Hinsicht beanstandete der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die von ihm im Rekursverfahren mit einlässlicher Begründung beantragte mündliche Verhandlung verzichtet und durch Nichtbeachtung der diesbezüglich von ihm gestellten Beweisanträge das rechtliche Gehör verletzt habe. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, es lasse sich nicht mit guten Gründen in Zweifel ziehen, dass der Führerausweis G für die selbständige Tätigkeit des Beschwerdeführers als Landwirt wie bei einem Berufschauffeur notwendig sei. Durch den Ausweiszug bzw. die Sperrfrist seien somit zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen im Sinn von Art. 6 Ziffer 1 EMRK tangiert. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass eine öffentliche Verhandlung für die Beurteilung der Frage der Sperrfrist keine weiteren Erkenntnis-se zu liefern vermöchte als die bereits in den schriftlichen Eingaben beschriebenen wirtschaftlichen und organisatorischen Folgen des Ausweisentzugs, würde dies am konventionsrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführers auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nichts ändern, zumal dem Anspruch nicht nur eine Beweisfunktion zukomme, sondern dieser auch eng mit der Fairnessgarantie zusammenhänge. Eine öffentliche Verhandlung könne nicht bloss mit dem Argument verweigert werden, dass anlässlich einer Verhandlung bereits Geschriebenes lediglich nochmal mündlich wiederholt werde (vgl. BGer 2C_42/2022 vom 7. Februar 2023 E. 2.3.4). Konkret stellten sich weder komplexe technische Fragen noch reine Rechts- oder Zuläs